Archiv - Reden
Die Zukunft der Familie in der aktuellen familienpolitischen Debatte
Rede von Dr. KARL-ECKHARD HAHN anläßlich des 24. Stiftungsfestes der DHG Fidelitas-Karlstein
Interessen und Randbedingung
Politische Grundlinien
Maßstab der Familienpolitik
Ehe und Familie
Elterngeld - Kita-Programm - Betreuungsgeld
Eckpunkte einer zukunftsfähigen Familienpolitik
Es war Gerhard Schröder, der 1998 im Überschwang frisch errungener Macht Familienpolitik „Gedöns“ genannt hat. Aus heutiger Sicht wirkt diese Einschätzung wie Lichtjahre entfernt, obgleich sie noch keine zehn Jahre alt ist. Familienpolitik ist von einem so genannten weichen zu einem harten politischen Thema geworden. Mit Ursula von der Leyen hat eine Familienministerin Kabinettskollegen in einer Weise auf die Plätze verwiesen, wie das vor kurzem noch unverstellbar gewesen wäre. Der Bund hat mit der Ersetzung des Bundeserziehungsgelds durch das Elterngeld einen familienpolitischen Kurswechsel eingeleitet, der mit der milliardenschweren Krippenoffensive fortgesetzt wird.
Der eigentlichen Antrieb für die Konjunktur des
Themas liegt im Ende eines Tabus: Es wird wieder über Bevölkerungspolitik
geredet. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition bekennt sich dazu: „Wir wollen mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in
der Gesellschaft. Wir wollen deutlich machen, ohne Kinder hat Deutschland keine
Zukunft.“ Seit 1972 sterben Jahr für Jahr mehr Deutsche
als geboren werden. Geht es ungebremst mit der niedrigen Geburtenrate so weiter,
werden in Deutschland 2050 statt heute noch 82 Mio. Einwohner nur noch rund 70
Mio. leben, die durchschnittlich sehr viel älter sind. Durch die Rente mit 67
und eine private Säule in der Altersversorgung ist das Problem nicht zu
beheben.
Die Auswirkungen sind vielfach beschrieben worden und
haben im Bereich der gesetzlichen Versicherungen bereits zu ersten
einschneidenden Reformen geführt. Es geht eben nicht, wenn eine immer schmalere
aktive Generation in die Töpfe einzahlt und ein wachsender Anteil daraus
Leistungen empfängt. Das gilt für Rente, Gesundheit und Pflege. Die Volkswirte
befassen sich inzwischen auch mit den Auswirkungen unmittelbar auf das
Wirtschaftsgeschehen. Weniger Kinder bedeuten nicht nur weniger Arbeitskräfte,
wenn die kinderreichen Jahrgänge zwischen 2025 und 2035 in Rente gehen. Sie
bedeuten auch weniger Konsumenten und vermutlich weniger Innovationskraft. Nach
Berechnungen des IW Köln wird das Wirtschaftswachstum ab 2030 jährlich um mehr
als einen halben Prozentpunkt geringer ausfallen, wenn es bei der niedrigen
Geburtenrate bleibt.
Wenig gesprochen wird über die Auswirkungen im politisch-kulturellen Bereich. Spannungen im Verhältnis der Generationen werden wahrscheinlicher. In seinem Buch „Der Methusalem-Komplott“ hat Frank Schirrmacher vor wenigen Jahren eindringlich vor dieser Entwicklung gewarnt. Der soziale Kitt könnte austrocknen, so seine Warnung. Auch die Migrations- und Integrationsprobleme werden sich verschärfen, wenn die Zahl der Zuwanderer und ihrer Nachfahren zunimmt, sie im schnitt jünger aber sozial und wirtschaftlich unzureichend integriert sind. In den Ballungsräumen erhalten wir davon seit einigen Jahren einen Vorgeschmack. Auf die Familien richten sich daher unterdessen viele Blicke. Genauer gesagt: Wie lassen sich mehr junge Frauen und Männer dazu bewegen, Familien zu gründen und Kinder in die Welt zu setzen? Möglichst nicht nur eines, sondern zwei oder drei.
Interessen und Randbedingungen
Auf diese schlichte Ausgangsfrage gibt es unterschiedliche
Antworten. Sie hängen damit zusammen, wie die gesellschaftliche Wirklichkeit
wahrgenommen wird und für wie beeinflussbar man sie hält, welche Interessen im
Spiel sind und welche politisch-ideologischen Nebenabsichten zugleich mit bewegt
werden sollen. Diese Elemente lassen sich nicht immer klar auseinander halten,
aber es ist wichtig, sie sich zu vergegenwärtigen.
Da sind zunächst die
politisch Verantwortlichen, die inzwischen an allen Enden und Ecken spüren, was
da auf die Gesellschaft zukommt und wie schwierig es ist, Konsequenzen zu
ziehen. Denn es ist nicht damit getan, die Geburtenzahl zu steigern, sondern für
eine gedeihliche Entwicklung der Kinder zu sorgen. Mit nachwachsenden
Generationen, die nicht ordentlich sozialisiert sind und alimentiert werden
müssen, ist kein Staat zu machen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten über den
richtigen politischen Weg ist dies Konsens. Zugleich ist es wichtig, den Anteil
der Beschäftigten, vor allem der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
auszudehnen, um Steuereinnahmen zu generieren und die gesetzlichen
Versicherungen im Gleichgewicht zu halten.
Die Wirtschaft hat ganz ähnlich gelagerte Interessen.
Das schmaler werdende Arbeitskräftepotential muss möglichst erweitert werden.
Dabei geht es gar nicht so sehr darum, dass sich im ungünstigsten Fall die Zahl
der Erwerbsfähigen von heute 51 Mio. auf 36 Mio. im Jahr 2050 reduzieren könnte.
Das Problem stellt sich schon heute. Wie der DIHKT im Juli dieses Jahres
mitteilte, hat sich die Zahl der Unternehmen binnen Jahresfrist von 40 % auf 61
% erhöht, die Probleme bei der Rekrutierung von Fachkräften erwarten. Der Blick
richtet sich dabei auf die Frauen, die heute oft qualifizierter sind als die
jungen Männer. Grundsätzlich sind Kinder dabei ein Hindernis, auch wenn
weiterdenkende Unternehmen sich sehr engagieren, um ihren Beitrag zur
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten.
Nicht zuletzt sind es die Interessen der jungen
Frauen und Männer selbst. Sie entscheiden letztlich, ob sie Kinder haben wollen,
oder eben nicht. Es genügt ein Blick in jedes gewöhnliche Gymnasium, dass die
Mädchen die Jungen vielfach überflügelt haben und vielfach ganz
selbstverständlich Familien und beruflichen Erfolg haben wollen. Viele junge
Leute sehen dabei einen schwer lösbaren Konflikt, wobei es gravierende
Unterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern gibt. So meinen in der
Altersgruppe der 18- bis 30-jährigen in Westdeutschland 58 %, dass ein
Vorschulkind darunter leidet, wenn die Mutter berufstätig ist, und 63 %
meinen, dass das Familienleben unter einer Vollerwerbstätigkeit der Mutter
leide. Im Osten lauten die entsprechenden Werte 24 % und 32 %. Die
Unterschiede sind zum einen aus der anderen Erfahrung in der DDR zu erklären,
insbesondere fließen autobiographische Faktoren ein. Diese Altersgruppe wie auch
die Älteren müssten sich mit ihrer eigenen Sozialisation über Kindertagesstätten
und Horte auseinandersetzen. Das Thema ist heikel. Einen Einfluss auf die
Geburtenhäufigkeit haben die Auffassungsunterschiede übrigens
nicht.
Festzuhalten bleibt: Alle diese Interessen sind legitim und müssen in einer wirkungsvollen Familienpolitik berücksichtigt werden. Doch wie? Damit kommen wir zu den Wahrnehmungsdifferenzen und politischen Nebenmotiven. Daraus ergeben sich bereits Auffassungsunterschiede, was Familie eigentlich ist, und was sie heute und morgen leisten kann und soll. Dabei muss der soziologische Befund zum Thema Ehe, Familie und Kinder mit berücksichtigt werden. Auf zwei Eheschließungen kommt pro Jahr seit langem mehr als eine Scheidung. Die Zahl der Haushaltsmitglieder und der Haushalte mit Kindern schrumpft. Minderjährige Kinder werden immer häufiger bei Alleinerziehenden und Lebensgemeinschaften groß, das heißt sie wachsen – in West- wie in Ostdeutschland – immer seltener bei Ehepaaren auf, wobei der Anteil in den neuen Ländern erheblich höher ist. Andererseits gilt auch: Im Westen wachsen immer noch vier Fünftel und im Osten rund 60 % der Kinder bei Ehepaaren auf. Wobei in den neuen Ländern der Anteil der verheirateten Eltern deutlich geringer ist, die aber in einer festen Beziehung leben. Kurz: Es gibt landauf, landab ziemlich viel und immer mehr „Patchwork“. Aber das ist nicht die Regel, sondern immer noch die Ausnahme.
Politische Grundlinien
Je nach politischer
Überzeugung kann man auf diesen Befund grundsätzlich zwei Antworten geben, die
dann wesentlichen Einfluss auf die Ausrichtung der Familienpolitik hat. Nicht in
allen Punkten, aber doch immerhin in den großen Linien. Die eine Antwort ist
eine eher bürgerlich-konservative. Ihre Vertreter werden darauf hinweisen, dass
die Familien als Solidar- und Schicksalsgemeinschaften das Fundament der
Gesellschaft darstellen. Dass in ihnen unverzichtbare Leistungen erbracht werden
– bei der Erziehung von Kindern, in der Pflege von Angehörigen, bei der
Tradierung von Kultur und Religion, auch an hauswirtschaftlichen Leistungen –
die jedenfalls nicht staatlich organisiert und finanziert erbracht werden
können. Der Bürgerlich-konservative wird ferner darauf verweisen, dass die
Familie am ehesten Verbindlichkeit erlangen kann, wenn sie auf eine Ehe gründet,
und der Staat sich schließlich nach dem Subsidiaritätsprinzip in diese
Grundeinheit der Gesellschaft nicht einzumischen hat. Er hat Familien nicht
vorzuschreiben, wie sie ihre Kinder erziehen oder welches Familienmodell sie
leben. Er wird demzufolge nichts unversucht lassen, um die auf eine Ehe
gegründeten Familien zum stabilisieren und alle politischen Maßnahmen daran
prüfen, ob sie diesem Zweck dienen oder zuwider laufen. Dabei befindet er sich
im Übrigen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, das in Art. 6 postuliert: Ehe
und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Sie in
erster Linie sind für die Erziehung der Kinder zuständig, und Müttern gebührt
der Schutz der Gemeinschaft.
Die Gegenposition hat in einem sehr knappen,
schlaglichtartigen Satz 2002 der damalige Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz,
markiert. Im Deutschlandfunk erklärte er: „Wir wollen die Lufthoheit
über den Kinderbetten erobern.“ Das war entlarvend. In der eher
sozialistischen Lesart werden Familien in ihrer Widerborstigkeit und
Eigenständigkeit ehr als Hindernisse für die Durchplanung der Gesellschaft
vermittels diverser Sozialtechniken angesehen. Hier steht nicht die Familie als
Gemeinschaft sondern eher der Einzelne als leichter lenkbares Individuum im
Zentrum des Interesses. Konsequent auf die Spitze getrieben war diese
Perspektive in der DDR. Nach dem DDR-Jugendgesetz war zuerst die „sozialistische
Staatsmacht“, dann die „Arbeiterklasse“ und an dritter Stelle das Elternhaus für
die Kinder verantwortlich.
Auch wenn das so nicht mehr das Ziel der LINKEN ist
und schon gar nicht von der SPD so vertreten wird, darf man daran angesichts der
angestrebten „Lufthoheit“ erinnern. Der Unterschied zu den bürgerlichen
Positionen liegt darin, dass auch die SPD stärker daran interessiert ist, in die
Familien hineinzuregieren. Durch häusliche Erziehung werden nach dieser Lesart –
was nicht erwiesen ist – Kinder um ihre Bildungschancen gebracht, die
Integration der Gesellschaft und die Gleichstellung von Mann und Frau behindert
und wirtschaftliche Ressourcen verschwendet; nämlich wenn qualifizierte Frauen
Kinder erziehen. Die Familie soll in ein bestimmtes Bild möglichst genau
eingepasst und entsprechend geformt werden. Vor allem der
gleichstellungspolitische Aspekt, der auf eine Vollerwerbstätigkeit beider
Partner hinausläuft, darf nicht unterschätzt werden.
Es gibt verschiedene Punkte, anhand derer sich prüfen lässt, wo eine Partei in diesem hier idealtypisch skizzierten Feld steht: Etwa die Haltung zum Ehegattensplitting im Steuerrecht oder ein jeweils stärkerer Akzent auf Maßnahmen, die Familien unterstützen oder ihnen schlicht Aufgaben abnehmen. Dem entsprecht werden eher Zuwendungen an die Familien oder eher Ausgaben für Betreuungsstrukturen bevorzugt. Schließlich gehört auch die Frage dazu, ob die staatlichen Maßnahmen so ausgerichtet sind, dass sie den Eltern die Freiheit lassen, selbst den für sie und ihre Kinder richtigen Weg zu finden, oder ob ein bestimmtes Leitbild von Familie propagiert wird.
Maßstab der Familienpolitik
Auf diese Gesichtspunkte komme ich noch zurück. Zunächst möchte ich jedoch versuchen, einen Maßstab zu benennen, anhand dessen man sich in diesen Auseinandersetzungen orientieren sollte. Was in den Diskussionen auffällt, ist Folgendes: Die Kinder selbst werden weitgehend funktional betrachtet: Sie sollen da sein, aber der Gleichberechtigung, der Karriere, den Interessen der Unternehmen möglichst nicht im Wege stehen. Irgendwie sollen sie in diese offenbar vorrangigen Ziele und in die jeweiligen Lebensentwürfe eingepasst werden, ohne Störpotential zu entfalten. Das wird den Kindern nicht gerecht. Und Ausgangspunkt aller Überlegungen sollte sein, was geschehen muss um Kinder kindgemäß ins Leben hineinwachsen zu lassen. Wie sehen möglichst optimale Entwicklungschancen aus? Was muss getan werden, damit das Leben der Kinder gelingt? Damit sie Vertrauen fassen, ihre Begabungen entfalten, später Verantwortung übernehmen können und lebensfähig und psychisch stabil in den Wechselfällen des Lebens stehen. Also: wie viel Familie braucht ein Kind?
Liebes-, Gemeinschafts- und Bindungsfähigkeit sind
die Grundbausteine gelingenden Lebens. Verlässliche und stabile Verhältnisse
sind die allerwichtigsten Voraussetzungen, unter denen diese Grundbausteine
entstehen können. Traurige Tatsache ist, dass dies in einem Teil der Familien
nicht gelingt. Viel schwerer wiegt allerdings, das noch niemand in der Lage war,
eine Form zu benennen, die diese Aufgabe besser leistet als eine Familie, die
durch die Ehe wenigstens dem Grundsatz nach auf Dauer angelegt ist. Bedarf an
stabilen Rahmenbedingungen besteht vor allem in den ersten prägenden
Lebensjahren eines Kindes. Die Bindungsforschung ist sich heute weitgehend
einig, dass die Allerjüngsten eine feste Bezugsperson brauchen und eine sichere
Bindung an Mutter und Vater gewinnen sollten, „bevor sie sich in die Welt der
vielen aufmachen“, wie
die Erziehungswissenschaftlerin und Journalistin Christine Brinck meint. 18
Monate zu Hause vor dem ersten Krippenbesuch würden als Minimum angesehen.
Manche hielten zwei Jahre als Einstiegsalter für noch richtiger.
Diese Hypothese ist kürzlich durch eine Langzeituntersuchung des „National Institute of Child Health an Human Development“ (NICHD) eindrucksvoll bestätigt worden. In der Studie unter dem Titel „Are There Long-Term Effects of Early Child Care?“ wird der Werdegang von 1364 Kindern in den USA seit 1991 ausgewertet. Die Ergebnisse stellten einen Dämpfer für Anhänger einer möglichst frühen Krippenbetreuung dar. Die Kinder, die früher in die Kita kommen, zählen später eher zu den Störenfrieden und Unruhestiftern und haben einen deutlich geringeren Wortschatz. Hochwertige elterliche Erziehung wirkt sich nach Meinung der Wissenschaftler positiv auf Lesen, Schreiben und Rechnen aus, führe zu weniger Lehrer-Schüler-Konflikten und erzeuge ein positives Sozial- und Arbeitsverhalten.
Familie bleibt auch später bedeutend. Das zeigen Untersuchungen zu den psychologischen Auswirkungen auf die betroffenen Kinder. Schätzungsweise ist jedes siebte Kind in Deutschland ein Scheidungskind. Selbst wenn es ein Vorurteil ist, dass Scheidungskinder grundsätzlich schlechtere Startbedingungen haben, ihr eigenes Leben erfolgreich zu meistern - zunächst einmal bricht für die Kinder fast die Welt zusammen, wenn die Eltern sich trennen. Sie sind häufiger emotional labiler, kontaktscheuer und haben unrealistische Selbstkonzepte. Sicherlich gibt es Ehen und Familien für die ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende ist, aber genauso deutlich ist der sehnliche Wunsch der Kinder nach intakten Familien.
Angesichts der vielen scheiternden Ehen und Familien
auf der einen und die hohen emotionalen Erwartungen der Kinder, drängt sich ein
Verdacht förmlich auf: Möglicherweise sind es gar nicht die viel beschworenen
Rahmenbedingungen, die über ein Ja oder Nein zu Kindern entscheiden.
Möglicherweise ist es die Angst potentieller Eltern, die Verantwortung auf sich
zu nehmen, die mit eigenen Kindern verbunden ist; zumal wenn das Vertrauen auf
die Stabilität der eigenen Partnerschaft nicht sehr ausgeprägt ist. Kinder
gehören schließlich zu den wenigen Entscheidungen, die unrevidierbar
sind.
Dazu passt, dass der fehlende Partner für das Abenteuer Kinder und Familie der mit am häufigsten genannte Grund für Kinderlosigkeit ist. Wobei die Männer besonders zurückhaltend sind. 2003 gaben laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 16,6 % der 20- bis 39-jährigen westdeutschen Frauen an, kein Kind haben zu wollen, aber 27,2 % der Männer. 69 % der Frauen wollten zwei oder mehr Kinder, aber nur 59,7 % der Männer. Für die neuen Länder lauten die Werte: 5,8 % und 21,1 %, bzw. 65,5 % und 54,6 %. Doch die Geschwister der Freiheit sind nun einmal Bindung und Verantwortung. Freiheit wozu, statt Freiheit wovon. Diese Konsequenz des Freiheitsbegriffs scheint zu vielen nicht zu passen. Sind kinderlose Gesellschaften am Ende gar unreife, kindische Gesellschaften? Ich neige dazu, diese Frage zu bejahen.
Bevor wir uns nun die konkreten familienpolitischen
Konfliktfelder im Einzelnen anschauen, seien die bisherigen Überlegungen noch
einmal zusammengefasst.
1)
Wir haben zunächst eine neue
Konjunktur des Themas Familienpolitik konstatiert, die vor allem darauf
zurückzuführen ist, dass Politik und Wirtschaft sich deutlicher denn je die
Folgen des demographischen Wandels vergegenwärtigen.
2)
Wir haben dann ein Blick auf die
Interessenlagen des Staats, der Unternehmen und vor allem der jungen Frauen und
Männer geworfen, die sich vor allem durch das gewandelte Selbstverständnis der
Frauen geändert hat.
3)
Aus alle dem ergab sich, dass
Beruf und Familie heute nicht mehr alleine im Sinne des so genannten
„Ernährermodells“ unter einen Hut gebracht werden können. Die Wirklichkeit ist
vielfältiger.
4)
Wir haben dann zwei idealtypische
Positionen skizziert: die eher bürgerlich-konservative, die die Familie als
Grundeinheit der Gesellschaft festigen und nach ihrer Fasson selig werden lassen
will – und die eher linke, die stärker in die Familien hineinregieren
will.
5)
Wir haben dann nach einem Maßstab
gesucht, der in dieser Auseinandersetzung Orientierung verspricht und haben dazu
die Perspektive des Kindes eingenommen.
Daraus ergibt sich folgende Frage an die
Familienpolitik: Wie muss eine Familienpolitik beschaffen sein, die das „Ja“ zum
Kind fördert, das kindgemäße Aufwachsen der Kinder garantiert und – wenn das
gewährleistet ist – dem Interesse von
Eltern an einer erfüllenden beruflichen Tätigkeit und der Wirtschaft an
qualifizierten Arbeitskräften entgegenkommt? Entscheidend ist die Rangfolge der
Ziele.
Aus der Perspektive der Kinder, aber auch der
potentiellen Eltern, sind stabile, auf Dauer angelegte Familien dabei der Dreh-
und Angelpunkt. Sie geben den verlässlichen Rahmen, in dem Liebe, Geborgenheit
und Verbindlichkeit erfahren werden können, die Entscheidung zu Kindern fällt
und Solidarität geübt werden kann. Es wäre falsch, von diesem Ideal zu lassen,
nur weil es nicht immer und sogar häufig nicht erreicht wird. Paul Kirchhof
spricht diesbezüglich zu Recht von einer „normativen Todsünde. Wenn nämlich
alles das, was sich tatsächlich ereignet, von einem sich entsprechend dem
Faktischen wandelnden Wert begleitet wird, hätten wir keinen Maßstab mehr für
richtig und falsch, für gut und böse.“ Das was ist, ist nicht automatisch
auch gut.
Es gibt allen Grund, Familien zu festigen und zu
unterstützen. Es gibt allen Grund, sie in ihren vielfältigen Lebensentwürfen
ernst zu nehmen und ihnen nicht vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Das geht
den Staat schlicht nichts an, solange Kinder nicht vernachlässigt oder ihrer
Entwicklungschancen beraubt werden. Hüten sollte man sich davor, Familien Zug um
Zug ihre Aufgaben abzunehmen. Was nicht geübt wird, wird bald nicht mehr
gekonnt. Das gilt auch für die Einübung von Solidarität, von Lebenskultur und
Erziehung. Zu Recht verweist das Grundgesetz auf die Rechte und Pflichten
der Eltern. Wem alles abgenommen wird, dem wird am Ende alles genommen. Es
stärkt Familien nicht, wenn ihre Glieder immer weniger aufeinander angewiesen
sind.
Ehe und Familie
Wie sehen aus dieser Perspektive nun die
hauptsächlichen familienpolitischen Konfliktpunkte aus? Wer wo steht, das zeigt
sich zunächst auf der begrifflichen Ebene, am Zusammenhang von Ehe und Familie.
Die Unionsparteien halten in diesem Punkt an alten Positionen wenigstens im
Grundsatz fest. Im aktuellsten Grundsatzprogrammentwurf der CDU heißt es:
„Die Ehe ist unser Leitbild der Gemeinschaft von Mann und Frau. Sie ist die
beste und verlässlichste Grundlage für das Gelingen von Familie.“ Die CSU
vertritt dies meist noch etwas pointierter. Die Liberalen verzichten darauf, zu
den „vielfältigen familiären Lebensformen und Lebensstilen“ Position zu
beziehen und damit auch auf ein Leitbild. Die SPD orientiert ihr Familienbild
nach den jüngsten Grundsatzprogrammentwurf „an der gesellschaftlichen
Wirklichkeit. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir fördern sie. Wir
unterstützen auch andere gemeinsame Lebenswege“, heißt es letztlich ähnlich
neutral wie bei den Liberalen. Im Koalitionsvertrag
der Großen Koalition wird das Thema Ehe dementsprechend ausgeklammert. Dort
heißt es: „Familien sind Leistungsträger dieser Gesellschaft. Wir wollen ihre
Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung stärken, angefangen von traditionellen
Familien bis hin zu Patchwork-, Stief- und
Einelternfamilien.“
Die Grünen überarbeiten zurzeit ihre
familienpolitischen Positionen. In dem zugrunde liegenden Thesenpapier „Die
Familie im 21. Jahrhundert“ kommt die Ehe als Begriff nicht mehr vor. Die Partei
hebt auf die „vielfältigen Formen des Zusammenhalts und miteinander Lebens“
ab. Die LINKE bewegt sich im gleichen Fahrwasser und ist am konsequentesten.
„Das traditionelle Familienbild ist für immer weniger Menschen ein tauglicher
Lebensentwurf. Wir brauchen deshalb eine Politik, die jede Form des freiwilligen
Zusammenlebens von Menschen unterstützt und fördert.“ Sie fordert
entsprechend die rechtliche Gleichstellung aller
Lebensweisen.
Ein erster Punkt, an dem diese Prioritäten politisch
relevant werden, ist das so genannte Ehegattensplitting. Ihm liegt der Gedanke
zugrunde, dass die Ehe eine Erwerbsgemeinschaft ist, an der dem Grundgesetz
besonders gelegen ist.
Wie in jeder Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden
Gewinne aufgeteilt, und dieses individualisierte Einkommen wird versteuert. Wer
in der Erwerbsgemeinschaft Ehe was tut, geht den Staat nichts an. Konsequent
wird diese Position heute noch von der CSU und – mit gelegentlichen
Ausbruchsversuchen – von der CDU vertreten. Neuerdings erweitert um ein so
genanntes Familiensplitting, d.h. um höhere Freibeträge für Kinder.
Die anderen im Bundestag präsenten Parteien vertreten
mit unterschiedlichen Begründen abweichende Meinungen. Die FDP will hohe
Grundfreibeträge für alle Familienmitglieder und mehr Kindergeld für die weniger
Betuchten. Die Wirkung des Ehegattensplittings wird abgeschwächt. Von der SPD
über die Grünen bis zur LINKEN wird der Grundgedanke des Ehegattensplittings
überhaupt nicht akzeptiert und ergänzende Familiensplitting-Komponenten auch
nicht. Alle wollen sie die Splittingregeln abschaffen, weil sie die
Gutverdienenden begünstigen und die Alleinverdiener-Ehe fördern würden.
Besonders deutlich formulierte dies die PDS im Bundestagswahlprogramm 2005:
„Wir wollen die Einführung der Individualbesteuerung, die Abschaffung des
Ehegattensplittings und aller Regelungen, die die Nichterwerbstätigkeit von
Frauen begünstigen.“ Die anderen sagen es nicht so deutlich, meinen es aber
im Prinzip genau so.
Ergänzend wird darauf verwiesen, dass das
Ehegattensplitting auch solchen Ehen zugute kommt, die keine oder keine
finanziell abhängigen Kinder mehr haben. Das ist ein Punkt der mit dem
eigentlichen Gedanken dieser Steuerregel gar nichts mehr zu tun hat. Das ist dem
linken politischen Spektrum aber letztlich gewollt, weil es Ehe und Familie als
eigenständigen, gegen Eingriffe stark geschützten Gestaltungs- und
Entscheidungsraum wie oben dargelegt nicht akzeptiert. Als weitere
Bestimmungsgrößen kommen Aspekte des sozialen Ausgleichs und einer am
Arbeitsmarkt orientierten Gleichstellungspolitik hinzu. Nicht die Familie,
sondern der Einzelne in ihr steht im Mittelpunkt. Die damit freiwerdenden Mittel
sollen – unbeschadet der Differenzen in einzelnen Punkten – in Strukturen
öffentlicher Betreuung und Erziehung investiert werden. Was davon zu halten ist,
wird uns gleich noch beschäftigen. Festzuhalten ist an dieser Stelle aber, dass
Familienpolitik aus haushalspolitischer Sicht für dieses politische Lager ein
Nullsummenspiel sein soll. Innerhalb der für Familien derzeit zur Verfügung
stehenden Mittel wird umverteilt.
Ähnliche Betrachtungen lassen sich zu den
Sozialversicherungen anstellen. Dem alten Grundgedanken, dass Erwerbs- und
Erziehungs- oder Familienarbeit gleichwertig sind, folgt etwa die
Familienversicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die
Witwenrente oder die inzwischen deutlich verbesserte Anrechnung von
Erziehungszeiten in den Rentenversicherung. Wenngleich hier längst noch kein
befriedigender Zustand erreicht ist. Das zeigt sich, wenn man durchschnittliche
Rentenbezüge von kinderlosen Doppelverdienerhaushalten und von
Alleinverdienerhaushalten vergleicht, die mehrere Kinder großgezogen haben.
Zumindest aus Sicht des politischen Spektrums von Dunkelrot bis Grün passt das
alles nicht zur politischen Grundausrichtung. Es sei beispielhaft nur auf die
Grünen verwiesen, die zurzeit prüfen, inwieweit abgeleitete Ansprüche – d.h. im
Normalfall solche der Ehefrauen – noch zeitgemäß und gerechtfertigt sind und wie
weit ein Anreiz für eine eigenständige Existenzsicherung besteht. Immerhin
arbeitet die Fraktion aber an einem Rentenmodell, das sowohl individuelle
Absicherung schaffen als auch Leistungen in der Erwerbsarbeit und Belastungen im
Rahmen von Pflege und Erziehung anerkennen
soll.
Elterngeld - Kita-Programm - Betreuungsgeld
Doch dieses Thema steht zurzeit
nicht oben auf der politischen Agenda. Dort schlägt das Kita-Ausbauprogramm des
Bundes die höchsten Wellen. Wobei sich hier eine interessante Verschiebung bei
den politischen Frontverläufen ergibt: Getragen wird dieses Programm in der
Sache von der im Bundestag größtmöglichen Koalition, also im Prinzip von allen.
Ergänzungswünsche inhaltlich grundlegender Bedeutung kommen von einigen
Familienverbänden und aus Teilen der Unionsparteien.
Die Familienpolitik der
Regierung Merkel ruht im Wesentlichen auf zwei tragenden Säulen. Die eine ist
das mit Jahresbeginn eingeführte „Elterngeld“, die andere das
Krippenausbauprogramm bis 2013, für das die Regierung insgesamt 4 Mrd. €
eingeplant hat. Eine dritte Säule hat die CSU ins Gespräch gebracht: ein
Betreuungsgeld, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder in den ersten
Lebensjahren zu Hause erziehen. Dazu gibt es gegenwärtig jedoch nicht mehr als
eine Absichtserklärung.
In dieser von der
CDU-Ministerin vertretenen Familienpolitik steckt viel Vorarbeit aus der
rot-grünen Bundesregierung; auch eine gewisse personelle Kontinuität, in Gestalt
des zuständigen Abteilungsleiters Malte Ristau. Das Elterngeld-Konzept ist
bereits von Renate Schmid ins Gespräch gebracht worden, auch den Ausbau der
Kita-Infrastruktur hatte die Regierung Schröder sich bereits auf die Fahnen
geschrieben. Auseinandersetzungen darüber gibt es daher vor allem innerhalb der
Unionsfamilie und zwischen der Bundesregierung und einem Teil der
Familienverbände. Umstritten ist, in welche Familienpolitik sich dieser eine
Baustein einfügen soll und ob hier durch die kalte Küche ein neues
Familienleitbild etabliert werden soll.
Um das zu verstehen, muss
man sich die einzelnen Säulen anschauen. Denn je nachdem, wie man sie
aufeinander bezieht und wie sie im Einzelnen ausgestaltet sind, ergibt sich ein
anderes Bild und eine andere politische Zielrichtung. Dabei geht es im Kern
immer darum, wie sich das Leben junger Eltern mit ihrem Kind oder ihren Kindern
in den ersten drei Lebensjahren gestalten soll. Drei Jahre währt auch die so
genannte Elternzeit, in der ein Kündigungsschutz gilt.
Zunächst also ein Blick auf
das Elterngeld: Bis zur Einführung zu Beginn dieses Jahres gab es für die ersten
zwei Jahre nach der Geburt eines Kindes das Bundeserziehungsgeld. Es wurde
einkommensabhängig gewährt. In einer Reihe von Ländern schloss sich daran ein
Landeserziehungsgeld an, das meist ebenfalls einkommensabhängig gewährt wurde.
Anlass dies zu ändern sahen das BMSFG und dann die Regierung Merkel vor allem,
weil diese Lösung für gut qualifizierte und arbeitende Frauen finanziell nicht
attraktiv war. Zur Begründung hieße es weiter: „Das Erziehungsgeld begünstigt
längere Erwerbsunterbrechungen von Müttern, die sich im Vergleich zu Kinderlosen
oft zu unaufholbaren beruflichen Nachteilen entwickeln und Armutsrisiken und die
Gefahr der Abhängigkeit von anderen Transferleistungen oder fremden Einkommen
vergrößern“. Deshalb wurde der Spieß im Grund umgedreht. Ursprünglich für
ein Jahr sollte ein Elterngeld gezahlt werden, das 67 % des letzten
Nettolohns beträgt, jedoch auf maximal 1.800,- € begrenzt ist. Wer weniger
verdient, bekommt weniger. An diejenigen, die vor der Geburt eines Kindes gar
nicht gearbeitet hatten, wurde anfangs nicht gedacht. Die Intention ist ganz
klar: Die Mütter sollten möglichst vorher gearbeitet haben und möglichst nach
einem Jahr auch wieder arbeiten.
In der öffentlichen
Diskussion und später der parlamentarischen Beratung wurden dann vor allem drei
Dinge geändert: Am meisten Aufsehen erregten die sogenannten „Vätermonate“ – ein
zweimonatiger Zuschlag, wenn auch die Väter zwei Monate frei nehmen und sich
ausschließlich ihrem Kind widmen. Damit erwies man der Politik der
Geschlechtergerechtigkeit Referenz, die unter dem Titel „Gender-Mainstreaming“
schon fast Ideologiecharakter erlangt hat. Wichtiger war die Ergänzung um ein
Mindestelterngeld auch für Eltern, die nicht erwerbstätig waren, also im
Normalfall Hausfrauen und Mütter. Und dennoch: 155.000 Familien stellten sich
schlechter als beim Bundeserziehungsgeld. Das auf zwei Jahre gestreckte
Elterngeld ist auf 150,- € halbiert.
Hart gerungen wurde auch um
die Möglichkeit, das Elterngeld bei gleichem Budget auf zwei Jahre strecken.
Damit konnte die Förderlücke in den Ländern geschlossen werden, die im dritten
Lebensjahr eines Kindes ein Landeserziehungsgeld zahlen. So war ein
Förderzeitraum hergestellt oder für finanzschwächere Familien wieder
hergestellt, der sich mit der Elternzeit deckt. Hinter dem Streit stand die
Fragen nach der Lenkungswirkung dieser Politik. Gerade Mütter in Familien, die
auf den Cent schauen müssen, hätten eigentlich keine Wahl gehabt, als nach einem
Jahr wieder arbeiten zu gehen. Auch Frauen, die vor dem Kind monatlich z.B.
2000,-€ netto, dann 1340,-€ Elterngeld und dann nichts bekommen, erhalten einen
starken Impuls, so schnell als möglich wieder zu arbeiten. Das war vor allem für
die Kräfte nicht hinnehmbar, die Eltern ohne mehr oder weniger sanften Druck
frei entscheiden lassen wollen, wie sie sich die ersten drei Jahre mit ihrem
Kind gestalten wollen. Darauf komme ich noch zurück. Zunächst jedoch ein kurzer
Blick auf die zweite Säule, den Ausbau der Kindertagesstätten und hier
insbesondere der Krippen.
Es war und ist völlig
unumstritten, dass in den alten Ländern in diesem Punkt viel nachzuholen ist.
Fehlende Krippen- und Kindergärtenplätze sind für eine tatsächliche
Vereinbarkeit von Familie und Beruf vielfach ein gravierendes
Hindernis.
In den neuen Ländern sieht
das anders aus. Die Besuchsquote ist ausgesprochen hoch. Sie liegt z.B. in
Thüringen bei den Unter-2-jährigen bei 16,8 %, bei den 2-3-jährigen bei
73,4 % und bei den 3-6-jährigen bei 95,9 %. Strittig blieb bei dem
Krippenausbauprogramm nur, ob die angestrebte Zielgröße angemessen ist. Ein
Geburtsjahrgang ist ca. 680 000 Kinder stark. Wenn die Eltern das
Elterngeld im ersten Jahr nutzen, sprechen wir über zwei Jahrgänge, als knapp
1,3 Mio. Kinder. Es ist offensichtlich, dass man keine 750 000 Plätze
braucht, um den angestrebten Versorgungsgrad von 35 % zu
erreichen.
Diese Frage ist für unseren
Zusammenhang aber nicht so sehr entscheidend. Grundsätzlicher wird es bei der
dritten Säule, dem von der CSU mit Unterstützung einiger Unionsländer
geforderten Betreuungsgeld. Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen im
Anschluss an das Elterngeld bis zum Ablauf der Elternzeit monatlich 150,- €
erhalten. Dieses Betreuungsgeld hat eine Zielrichtung. Damit soll die häusliche
Erziehungsleistung wenigstens im Ansatz gewürdigt und die Wahlfreiheit gefördert
werden. Denn Tatsache ist, dass die Fremdbetreuung von Kindern eine kostspielige
Angelegenheit ist. Das gilt für die Kosten, die mit ca. 800,- € bis
1000,- € pro Monat zu Buche schlagen. Es ist ganz ohne Zweifel ungleich
preiswerter, wenn ein Elternteil die Kinder in den ersten ein, zwei oder drei
Jahren zu Hause erzieht. Diese Leistung muss aber auch anerkannt werden. Und aus
der Perspektive der Familien selbst: Gerade solche Haushalte, die ohne ein
zweites Einkommen nicht oder nur schlecht über die Runden kommen, sollen freier
darüber entscheiden können, wie lange sie ihr Kind lieber zu Hause
erziehen.
Wie viel ideologischer
Zündstoff in diesem Punkt liegt, das kann man an den giftigen Reaktionen der SPD
sehen. Sie wird nicht müde, dieses Betreuungsgeld als „Herdprämie“ zu
verunglimpfen. Deutlicher kann man eigentlich nicht ausdrücken, dass die Option
der traditionellen Einverdienerfamilie grundsätzlich nicht erwünscht ist. Auch
nicht in den ersten Lebensjahren eigener Kinder. Die Denkungsart wird deutlich,
wenn man sich den bereits zitierten Satz von der „Lufthoheit über den
Kinderbetten“ noch einmal in Erinnerung ruft. Parallel hat nicht alleine die
SPD eine recht wirksame Begleitmusik aufgemacht: Durch die häusliche Erziehung
würden vor allem Kinder aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien um ihre
Entwicklungschancen gebracht und die Integration von Migranten würde behindert.
Zunächst einmal ist das eine Misstrauensbekundung gegenüber Eltern, denen
bedeutet wird: der Staat kann es besser. Vor allem aber kann man daran den ewig
gleichen Hang der politischen Linken ablesen, die Gesellschaft nicht aus der
Mitte heraus, sondern von ihren Rändern her zu definieren. Es steht doch ganz
außer Frage, dass der Staat gegenüber Problemfamilien in der Pflicht ist, in
denen Verwahrlosung droht. Dafür gibt es zahlreiche Hebel. Aber das kann man
nicht zum Maßstab für eine Politik erklären, die am Ende für alle
gilt.
Für diese von der LINKEN –
mit Ausnahme der Lafontaine-Gattin Christa Müller – über die Grünen bis zur SPD
vertretene Position lässt sich ganz klar sagen: Hier soll ein neues
Familienleitbild gesetzt werden. Das Doppelverdienerpaar mit Kindern, die vom
ersten Geburtstag an möglichst in Krippen betreut werden. Bei den Unionsparteien
will der Verdacht nicht verstummen, dass die Bundesfamilienministerin von der
Vorstellung so weit nicht entfernt ist. Deshalb wird auch die Diskussion über
das Betreuungsgeld nicht verstummen. Die Kritik an diesem Leitbild wird zum Teil
scharf kritisiert. So schrieb Karl-Heinz B. van Lier 2006 in der Zeitschrift
Cicero: „Die doppelterwerbstätigen Eltern, das ganztags fremd betreute Kind
und die extern betreuten Alten, das ist allenfalls Formal noch eine Familie,
tatsächlich aber eine seelenlose Bedarfsgemeinschaft.“ Lier und diverse
Familienorganisationen werfen der aktuellen Politik vor, die Familie nicht etwa
als lebendige Solidargemeinschaft zu festigen, sondern sie „zu atomisieren
und zu entkernen“.
Es spricht in der Tat auch viel dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger von einem solchen Leitbild nicht unbedingt begeistert wären. Wie unterschiedlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aussehen kann, das zeigt ganz aktuell die von World Vision in Auftrag gegebene Kinderstudie, in der Kinder von 8 bis 11 Jahren befragt worden sind. Dabei zeigte sich, dass 42 % dieser Kinder in einer traditionellen Einverdienerfamilie leben. Bei 25 % kombinieren Eltern Vollzeit und Teilzeit oder beide arbeiten Teilzeit. In nur 10 % der Fälle arbeiten beide Eltern Vollzeit. Noch einmal 10 % leben mit einem Elternteil, das entweder Vollzeit oder Teilzeit arbeitet. 8 % wachsen in Familien von Arbeitslosen auf, 5 % haben Eltern, die aus anderen Gründen nicht arbeiten. Man kann und soll nicht behaupten, dass dieser Ist-Zustand unbedingt den Wünschen der Eltern entspricht. Zu vermuten ist aber, dass es in vielen Fällen so ist. Das Familiennetzwerk e.V. verweist auf eine Studie, nach der mehr als zwei Drittel der jungen Frauen, die kleine Kinder haben wollen oder gerade bekommen haben die ersten drei Jahre zu Haus bleiben und dann in Teilzeit erwerbstätig sein wollen. Auch da wird man sicherlich genauer hinschauen müssen. Was damit gezeigt werden soll ist an dieser Stelle nur eines: Die Wirklichkeit ist zu vielfältig um Familienpolitik auf einem recht eindimensionalen Leitbild aufzubauen.
Eckpunkte einer zukunftsfähigen Familienpolitik
Doch wie sieht eine Familienpolitik aus, die dieser realen Vielfalt und den eingangs skizzierten objektiven Interessen gerecht werden kann? Denn an den demographischen Zwängen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft führt kein Weg vorbei. Und der Weg zurück zu einem traditionellen Rollenverständnis zwischen Mann und Frau ist weder möglich noch gerecht. Ich möchte deshalb zum Abschluss meiner Überlegungen in knappen Spiegelstrichen einige Eckpunkte skizzieren, die meiner Meinung nach weiterführen.
1)
Wir sollten weiter alles tun, um die Familie zu festigen
und sie zu unterstützen. Diesem Ziel läuft es zuwider, wenn Ehe und Familie auf
der begrifflichen und politisch-praktischen Ebene relativiert werden. Alles was
Verbindlichkeit in den Beziehungen schafft ist gut. Die auf die Ehe gegründete
Familie verspricht nach allem, was wir momentan sehen, das höchste Maß an
Verbindlichkeit.
2)
Das umfasst eine klare Absage an alle Versuche, die
Binnenstruktur der Familie steuer- oder sozialpolitisch so zu beeinflussen, dass
die Gestaltungsfreiheit abhanden kommt und das Doppelverdienerehepaar mit
Kindern zu einer neuen Norm erhoben wird. Ehegattensplitting, Freibeiträge oder
Kindergeld und die die Berücksichtigung der Erziehungsleistung in den
gesetzlichen Versicherungen sind die entscheidenden Aspekte.
3) Wir sollten die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder ernst nehmen und bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass sie das Beste für ihre Kinder wollen und in ihrer jeweiligen Lebenssituation auch suchen: Mütter, die Arbeiten wollen, sind keine „Rabenmütter“ – und Mütter, die sich ihren Kindern widmen, sind keine „Heimchen am Herd“.
4) Familienpolitik muss auf die Vielfalt der Lebenssituationen und Lebensentwürfe ernst nehmen. Das ist ein entscheidender Einwand gegen jede Politik, die Eltern in der Betreuungsphase, also in den ersten drei Lebensjahren auf ein Modell festlegen will. Wahlfreiheit ist der eigentliche Prüfstein dieser Politik.
5) Dazu kann der Gedanke des Betreuungsgeldes ausgebaut werden. Als eine Geldzahlung, die alle bis zum Abschluss des dritten Lebensjahres ihrer Kinder erhalten. Dann können die Eltern selbst entscheiden, ob sie dafür einen Kita-Platz finanzieren, eine Tagesmutter in Anspruch nehmen oder einer zu Hause bleibt.
5) Problemfamilien muss geholfen werden. Dafür gibt es Ansätze, die ggf. ausgebaut werden müssen. Ziel sollte grundsätzlich jedoch sein, dort wo es geht, die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken. Der Verstaatlichung der Erziehung ist keine Antwort auf Probleme in einem kleinen Segment der Familien.
5) Die Unternehmen und ihre Verbände sollten bei dem einmal eingeschlagenen Weg bleiben, ihrerseits zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beizutragen. Sie sollten sich dabei jedoch nicht auf das Modell einer einjährigen Babypause versteifen. Hier ist mehr Flexibilität gefragt und möglich.
Selten zuvor ist in der Bundesrepublik Deutschland so viel über Familienpolitik gesprochen worden. Selten zuvor stand dabei aber auch so viel auf dem Spiel, weil die grundsätzliche Ausrichtung dieser Politik auf der Tagesordnung steht. Sie entscheidet mit darüber, welche Familien wir in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren haben werden und ob eine demographische Wende gelingt. „Gedöns“ war einmal. Es gibt wenige Themen, die so entscheidend für die Zukunft unseres Volkes sind.
Ich danke für Eure
Aufmerksamkeit.
[1] Statistisches Bundesamt Deutschland: Weiter Trend zur Pflege in Heimen und ambulanten Diensten, Pressemitteilung Nr. 046 vom 1.2.2007
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